Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
§ 1 Geltung dieser Bestimmungen
Für unsere Lieferungen und Leistungen sind die nachstehenden Bedingungen gültig. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen in der jeweiligen gültigen Form seitens des Käufers als angenommen und verbindlich.
Unsere Lieferscheine und Rechnungen enthalten jeweils auf der Rückseite die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Firma Schmidt-LGS. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sollten einzelne Bedingungen rechtlich unwirksam sein, so bleibt der Vertrag davon im Übrigen unberührt.

§ 2 Angebote und Leistungen
Die erteilten Aufträge bedürfen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen der Verträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma Schmidt-LGS. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

§ 3 Haftung
Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit der Firma Schmidt-LGS und ihren Erfüllungsgehilfen nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 4 Preise
Die vereinbarten Preise sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) in Euro und verstehen sich ab Lager des jeweiligen Verladeortes, sofern auch hier nichts anderes vereinbart ist, freibleibend. Für innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen wird die jeweils anfallende deutsche Umsatzsteuer berechnet, wenn erforderliche Angaben wie z.B. UST - ID Nummer fehlen bzw. unrichtig sind.

§ 5 Lieferung
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis zur Erfüllung aller zum Zeitpunkt der Lieferung zustehenden Forderungen.

§ 6 Zahlung
Unsere Rechnungen sind bei Erhalt der Ware oder der Leistung in bar ohne jeden Abzug zahlbar, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Firma Schmidt-LGS berechtigt, Jahreszinsen in Höhe von 8% über den Basiszinssatz zu berechnen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft. Bei Rücknahme der Bestellung laut Auftrag ist ein Zahlungsausgleich von 25% der Warenlieferung fällig.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bzw. das sich aus unserer Leistung erworbene Recht bleibt bis zur restlosen Bezahlung d.h. bis zur Einlösung eventl. gegebener Eigenakzepte, Kundenwechsel oder Schecks wegen aller Ansprüche aus der bestehenden Geschäftsverbindung, Eigentum des Käufers.
Jede Pfändung oder Sicherheitsübertragung unserer erworbenen Rechte aus Warenlieferungen oder Leistungen zugunsten Dritter ist ohne vorherige Zustimmung unserseits ausgeschlossen.

§ 8 Beanstandungen / Gewährleistung
Die Waren werden in handelsüblicher Beschaffenheit und Ausführung geliefert. Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich der Maße, Farben, Stärken und Gewichte sind ausdrücklich vorbehalten.
Die Firma Schmidt-LGS übernimmt keine Gewährleistung, wenn Änderungen an der gelieferten Ware von dritter Seite vorgenommen wurden. Ebenfalls für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung durch Dritte entstehen. Beanstandungen können nur 14 Tage nach Eintreffen der Ware oder der Leistung erhoben werden und haben nur bei schriftlicher Aufgabe Geltung.
Die Firma Schmidt-LGS leistet für Mängel, die der Gewährleistung unterliegen, nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 9 Gerichtsstand
Zahlungsort und Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Schmidt-LGS. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Dessau. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.

§ 10
Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder rechtsunwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch verbindlich.